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Rechts·akt N m LAW

Rechtsakt

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Sofern ein Rechtsakt mittelbar Rechtswirkungen über Rechtsprinzipien erzeugt, bleibt er jedoch selbst unverbindlich und stellt deshalb keinen Rechtsetzungsakt dar.
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Eine Demonetisierung ist ein zeitaufwendiger und kostenträchtiger Rechtsakt, der selten vorkommt.
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Nach der abschließenden positiven Prüfung durch die Präsidentschaftskanzlei erfolgt der Rechtsakt des Bundespräsidenten, die Entschließung.
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Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen einen Rechtsakt, bei der konkreten Normenkontrolle erfolgt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit innerhalb eines Verfahrens der allgemeinen Gerichtsbarkeit.
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Als Widmung wird ein Rechtsakt bezeichnet, welcher aus einer Sache eine öffentliche Sache macht.
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Eine Verordnung ist in der Rechtsordnung anderer Länder ein Rechtsakt, der durch die Regierung oder ein Verwaltungsorgan erlassen wird.
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Die Rechtsfolgen der Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Rechtsakts sind ebenfalls von Land zu Land unterschiedlich.
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Ein obligatorisches Referendum wird durchgeführt, wenn dies in der bestehenden Rechtsordnung eines Staates für einen bestimmten Rechtsakt zwingend (= obligat) vorgesehen ist.
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In einem feierlichen Rechtsakt wurden die Rechte zwischen Gemeinde und Magistrat beschworen.
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Teils wird dieser Rechtsakt auch als Neuverleihung des Titels verstanden.
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