Translations for „Rechtsbindungswille“ in the German » English Dictionary

Rechts·bin·dungs·wil·le N m LAW

Rechtsbindungswille

intention to create legal relations

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German

Ob ein Rechtsbindungswille vorliegt, ist nach dem sog.

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Geringer Rechtsbindungswille ist eher bei privaten Patronen und Patronatserklärungen gegenüber einer größeren Zahl von Gläubigern oder gar der Allgemeinheit vorhanden.

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Mit dem Rechtsbindungswillen wird zum Ausdruck gebracht, dass ein objektiver Dritter die Handlung als rechtsgeschäftlich erheblich interpretieren darf.

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Zumeist fehlt es am Rechtsbindungswillen, der durch Auslegung zu ermitteln ist.

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Die Rechtsprechung scheint Geschäftswille und Rechtsbindungswille gleichzusetzen.

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Zum Teil wird der Rechtsbindungswille als Element beider Tatbestände eingeordnet.

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Um festzustellen, ob ein Rechtsbindungswille des Erklärenden vorliegt, ist ein objektiver Maßstab anzulegen.

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Bei einer solchen Aufforderung zur Angebotsabgabe an einen unbestimmten Personenkreis beabsichtigt der Antragende aufgrund möglicher Schadensersatzansprüche keinen Rechtsbindungswillen.

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Weiteres Element ist der Rechtsbindungswille: Darunter versteht man das Abzielen der Willensäußerung auf das Setzen einer Rechtsfolge.

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Die Punktation enthält keinen Rechtsbindungswillen.

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