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verfạssungswidrig ADJ

verfassungswidrig

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Ein Spezialausschuss des Senats prüfte die Akten des Prozesses auf der Basis des griechischen Strafrechts und befand, dass das Urteil verfassungswidrig sei.
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In diesem erklärte das Gericht aber lediglich 14 Bestimmungen des Autonomiestatuts für verfassungswidrig und bestimmte für 27 weitere, wie diese verfassungsgemäß auszulegen seien.
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Daher wäre beispielsweise ein Familienwahlrecht nach verbreiteter Auffassung in der Rechtswissenschaft verfassungswidrig.
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Das Gericht erklärte Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.
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Ob die Regelung tatsächlich verfassungswidrig ist, ist in der Rechtswissenschaft umstritten.
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Als verfassungswidrig wurde jedoch die Relevanzschwelle für die Personenwahl der Wahlkreiskandidaten bei der Bürgerschaftswahl beurteilt.
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Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Selbstablehnung für begründet und stufte anschließend ohne seine Mitwirkung die Streikarbeit, für die keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht, als verfassungswidrig ein.
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Im damals in Kraft stehenden Wohnungseigentumsgesetz 1975 sowie im Mietrechtsgesetz waren ähnliche Aufteilungsmodi vorgesehen, von denen angenommen wurde, dass diese ebenfalls verfassungswidrig seien.
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Der Verfassungsgerichtshof hatte die Fax-Wahl im Jahr 2011 aus formellen Gründen als verfassungswidrig aufgehoben.
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Diese sollten bei der Gesetzgebung mitwirken, den König auf etwaige Mängel seiner Regierung hinweisen, gegen verfassungswidriges Handeln Klage erheben und das Staatsbudget bewilligen.
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