Translations for „Zahlungsbefehl“ in the German » Polish Dictionary

Za̱hlungsbefehl <‑[e]s, ‑e> N m LAW

Zahlungsbefehl

nakaz m zapłaty

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German

Erhebt die beklagte Partei keinen Einspruch, wird der Zahlungsbefehl nach Ablauf der Einspruchsfrist vollstreckbar.

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Unabhängig vom Rechtsvorschlag hat der Schuldner nach Zustellung des Zahlungsbefehls 20 Tage Zeit, die Forderung ganz oder teilweise zu begleichen.

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Der Zahlungsbefehl im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ist aus materiellrechtlicher Sicht als Mahnung zu betrachten.

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Das Gericht übersendet der klagenden Partei eine Ausfertigung des Zahlungsbefehls mit einer Bestätigung der Vollstreckbarkeit.

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Wie ein Urteil nach Eintritt der Rechtskraft entfaltet auch der vollstreckbare Zahlungsbefehl ähnliche Wirkungen wie dieses, z. B. Einmaligkeitswirkung („ne bis in idem“, Prozesshindernis der entschiedenen Sache), Bindungswirkung u. a.

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Vielmehr wird der Zahlungsbefehl direkt rechtskräftig und vollstreckbar (d. h. das Mahngericht erlässt einen entsprechenden Zahlungstitel), sofern der Schuldner nicht innerhalb der 30 Tage Einspruch dagegen einlegt.

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Nur die im Zahlungsbefehl enthaltene Kostenentscheidung kann für sich allein mit Rekurs bekämpft werden.

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Die Wirkung eines zu früh eingereichten Fortsetzungsbegehrens tritt erst mit Rechtskraft des Zahlungsbefehls ein.

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Das Fortsetzungsbegehren kann frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt und spätestens ein Jahr danach gestellt werden.

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Bestreitet der Beklagte die geltend gemachte Forderung, kann er binnen vier Wochen nach Zustellung des Zahlungsbefehls dagegen Einspruch (§ 248 ZPO) erheben.

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