German Spelling Dictionary

Definitions of „Übermaßverbot“ in the Dictionary of German Spelling

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German
Aus dem Übermaßverbot ergibt sich ferner, dass Aufsichtsmittel nicht kumulativ angewendet werden dürfen.
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Somit verstoße sie nicht gegen das Übermaßverbot.
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Das Übermaßverbot zielt als rechtsstaatliches Prinzip, ebenso wie das Gebot der Verhältnismäßigkeit, darauf, Interessenbefriedigung zu optimieren und so viel Freiheit wie möglich zu erhalten.
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Regelmäßig ist das Übermaßverbot erst dann gewahrt, wenn vorangegangene Verhandlungsbemühungen ausgeschöpft und gescheitert sind oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit zu scheitern drohen.
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Allerdings müssen auch hier die einschränkenden Gesetze dem Übermaßverbot genügen, also verhältnismäßig sein.
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Insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe und strafähnliche Sanktionen begrenzenden Auswirkungen mit dem Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbotes.
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Welche der Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall zur Anwendung kommt, ist abhängig von dem im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren geltenden – und auch im Arbeitsrecht analog anzuwendenden – Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot).
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Im Wesentlichen sind insoweit das Übermaßverbot und der Vertrauensschutz einschlägig, die dem Anstieg der Beiträge eine obere Grenze setzen.
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Das Ermessen wird insbesondere durch das Übermaßverbot determiniert und ist gerichtlich nachprüfbar.
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Darüber hinaus wird das Übermaßverbot heute allgemein als Maß für die Angemessenheit staatlichen Handelns verwendet, etwa bei staatlichen Eingriffsrechten oder bei Abwägungs- und Ermessensentscheidungen.
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