Definitions of „Ausgleichsanspruch“ in the Dictionary of German Spelling

der A̱u̱s·gleichs·an·spruch LAW

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German

Das Finanzausgleichsgesetz regelt die Ausgleichsansprüche und die Ausgleichsverbindlichkeiten im Detail.

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Schließlich ist der Ausgleichsanspruch in einer dritten Fallgruppe ausgeschlossen, wenn auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt.

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Sofern in diesem Ehevertrag ein Güterstand der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vertraglich vereinbart wird, endet damit die Zugewinngemeinschaft; ein Ausgleichsanspruch kann gefordert werden.

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Das Bedürfnis nach einem Ausgleichsanspruch ergibt sich derartigen Fällen daraus, dass Hoheitsträger durch Planung beim Bürger vertrauen erwecken.

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Der Handelsvertreter muss den Ausgleichsanspruch innerhalb eines Jahres (sog.

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Weiter ist der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und der Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters zugrunde lag.

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1978 promovierte er zum Thema "Ausgleichsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern".

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Dies ist etwa der Fall, wenn das Opfer zur Zahlung verpflichtet wird und hierfür einen faktisch wertlosen Ausgleichsanspruch gegen den vermögenslosen Täter erhält.

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Wenn einer der Gesamtschuldner dem Gläubiger zahlt, dann erwirbt dieser einen Ausgleichsanspruch den anderen Gesamtschuldnern gegenüber.

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Übersteigt der anhand vorstehender Voraussetzungen ermittelte Ausgleichsbetrag den Jahresdurchschnitt der vom Handelsvertreter in den letzten fünf Vertragsjahren vereinnahmten Provisionen und sonstigen Vergütungen, ist der Ausgleichsanspruch auf diesen Jahresdurchschnitt begrenzt.

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