Definitions of „Aussagepflicht“ in the Dictionary of German Spelling

die A̱u̱s·sa·ge·pflicht LAW

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German

Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu.

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Der Vollzug der Haft befreit jedoch nicht von der Zahlungs- bzw. Aussagepflicht.

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Dies kann dazu führen, dass Mitteilungen des Opfers an den Prozessbegleiter im Zivilprozess offengelegt werden müssen, weil den Prozessbegleiter hier eine Aussagepflicht trifft.

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Der Betroffene kann die Vollstreckung jederzeit abwenden oder beenden, indem er den geforderten Geldbetrag bezahlt oder seiner Aussagepflicht nachkommt.

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Auch bei einer Ladung durch die ermittelnde Polizei besteht für Zeugen diese Erscheinungs- und Aussagepflicht, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (Abs.

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