Definitions of „Aussageverweigerungsrecht“ in the Dictionary of German Spelling

das A̱u̱s·sa·ge·ver·wei·ge·rungs·recht LAW

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German

Nach Ansicht von Kritikern widerspricht dies dem Aussageverweigerungsrecht.

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Für ihn gelten daher auch die gleichen Bestimmungen zum Datenschutz, zur Dokumentation (Aktenhaltung) und Aussageverweigerungsrecht.

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Das Aussageverweigerungsrecht folgt demnach aus dem Verbot des Zwangs zur straf- oder bußgeldrechtlichen Selbstbelastung und gegebenenfalls auch aus AO.

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Weiter ist es vom Aussageverweigerungsrecht, also dem Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren keine Angaben zu dem ihm zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen, zu unterscheiden.

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Die einzigen Zeugen waren die Beschuldigten selbst, die damit das Aussageverweigerungsrecht hatten.

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Im Strafverfahren hat der Angeklagte ein Aussageverweigerungsrecht.

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Ihr stand damit ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu.

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Da sich der Steuerpflichtige bei entsprechender Benennung des Zahlungsempfängers einer Strafverfolgung aussetzen würde, steht ihm hier ein Aussageverweigerungsrecht sowohl aus § 103 AO als auch aus StPO zu.

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1 ZPO kommt den Mitarbeitern der Familiengerichtshilfe in der Sache, zu der sie bestellt wurden, ein Aussageverweigerungsrecht zu.

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Die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Auflage nicht entgegen.

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