Definitions of „Begründungszwang“ in the Dictionary of German Spelling

der Be·grụ̈n·dungs·zwang LAW

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German

Ferner bestünde laut des Gutachtens kein Begründungszwang für die Anordnung der Pop-up-Radwege und eine Anhörung von Bürgern sei nicht erforderlich.

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Der Gesetzgeber unterliegt im Gesetzgebungsverfahren aber einem erhöhten Begründungszwang, er muss die grundrechtlichen Schranken beachten, aus deren Zusammenspiel sich die drei verfassungsrechtlichen Kontrollebenen ergeben.

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Bestimmte Tarifverträge ordnen aber einen Begründungszwang an.

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