Definitions of „Beweisantrag“ in the Dictionary of German Spelling

der Be·we̱i̱s·an·trag LAW

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German

Hierfür genügt es, dass nach dem Sachvortrag der Beweisantrag geeignet ist, die Feststellung von Ansprüchen zwischen den Parteien festzustellen.

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Nach Ablauf dieser Frist werden danach gestellte Beweisanträge erst in der Urteilsbegründung beschieden.

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Durch Beweisanträge kann der Untersuchungsausschuss beispielsweise die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen.

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Sachanträge und Anträge auf Durchführung einer Beweisaufnahme (Beweisanträge) müssen in der Verhandlung auch dann ausdrücklich gestellt werden, wenn sie zuvor angekündigt worden sind.

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Im Zuge der geplanten Reform der Strafprozessordnung sollen Verfahren in Zukunft nicht mehr unnötig verzögert werden können, etwa indem ein Beweisantrag immer wieder gestellt wird.

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Im Strafverfahren muss mit den gesetzlich zulässigen Beweismitteln ohne Bindung an die Beweisanträge der Parteien von Amts wegen sorgfältig die Wahrheit erforscht werden.

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Der Beweisantrag muss das konkrete Beweisthema und damit die Tatsachen bezeichnen, über die Beweis erhoben werden soll.

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Auch der zentrale Beweisantrag fand nicht das Gehör der Richter.

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Drei Beweisanträge der Opfervertreter, die Kommunikation von S. in dem rechtsradikalen Forum auf Steam mit in die Beweisaufnahme einzubeziehen, hatte das Gericht abgelehnt.

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In der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird der dem Urteil zugrunde zu legende Sachverhalt von Amts wegen ermittelt ohne Bindung an die Beweisanträge der Parteien.

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