Definitions of „Bundesverfassungsgesetz“ in the Dictionary of German Spelling

das Bụn·des·ver·fas·sungs·ge·setz

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German

Sein Text wurde fast wörtlich in das spätere Bundesverfassungsgesetz übernommen.

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Häufige Praxis ist daher, dass für verfassungswidrig erklärte einfachgesetzliche Regelungen danach vom Parlament als Bundesverfassungsgesetze verabschiedet werden, um sie durch das qualifizierte parlamentarische Votum der Inhaltskontrolle zu entziehen.

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Da ein neues Bundesverfassungsgesetz die Verfassung inhaltlich ändert und somit selbst Teil derselben wird, kann es inhaltlich nicht verfassungswidrig sein.

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Die formelle Aufhebung des 1955 beschlossenen Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, deren Zustandekommen als generell unwahrscheinlich gilt, da das Neutralitätsgesetz aus historischen Gründen Symbolcharakter hat.

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Der Bund nimmt in erster Linie eine Förderkompetenz wahr, welche sich auf Artikel 17 des Bundesverfassungsgesetzes („Privatwirtschaftsverwaltung“) stützt.

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Als (einfaches) Bundesverfassungsgesetz war das Wiederverlautbarungsgesetz selbst der Prüfungskompetenz des österreichischen Verfassungsgerichtshofs entzogen.

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Dieser Landesname wurde spätestens mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Stellung des Burgenlandes von 1921 offiziell und allgemein gebräuchlich.

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Bundesverfassungsgesetze können aber formal verfassungswidrig sein, wenn sie verfassungswidrig zustande kamen, wenn also die in der Verfassung festgelegten Erzeugungsregeln (teilweise) nicht eingehalten wurden.

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Zum Beschluss von Bundesverfassungsgesetzen sind die Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Abgeordneten und eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen notwendig.

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Neben ihm stehen auch noch zahlreiche andere Gesetze (Bundesverfassungsgesetze) oder einzelne Gesetzesbestimmungen (im jeweiligen Gesetz als Verfassungsbestimmung bezeichnet) sowie einzelne Staatsverträge im Verfassungsrang.

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