Definitions of „Dauerschuldverhältnis“ in the Dictionary of German Spelling

das Da̱u̱·er·schuld·ver·hält·nis

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German

In der Literatur und Rechtsprechung ist die genaue Abgrenzung des Dauerschuldverhältnisses aber bis heute nicht gelungen.

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Im Gesellschaftsrecht gelten der Gesellschaftsvertrag und die Unterlassungserklärung als Dauerschuldverhältnis.

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Dem Dauerschuldverhältnis liegt keine einmalige Leistung und Gegenleistung wie etwa beim Kauf- oder Werkvertrag zugrunde, sondern ein fortlaufendes Handeln, Unterlassen oder Verhalten.

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Da der Versicherungsvertrag ein Dauerschuldverhältnis ist, schulden sich beide Vertragsparteien eine ständige Gewähr für die Erfüllung des Vertragszwecks.

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Im deutschen Recht beschreibt die Kündigung als Rechtsbegriff die einseitige Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses durch eine Willenserklärung mit Wirkung für die Zukunft.

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Der Begriff des Qualitätsmangels gilt nicht nur im Kaufrecht, sondern auch bei Dauerschuldverhältnissen wie Miete, Leihe, Pacht oder Leasing.

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Bei Verträgen, die wie der Heimvertrag ein Dauerschuldverhältnis darstellen, besteht u. U. ein Grund zur Anpassung einzelner vertraglicher Leistungen wegen Veränderung der zugrunde liegenden Verhältnisse.

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Dingliche Nutzungsrechte sind – anders als Dauerschuldverhältnisse wie Miete oder Pacht – unkündbar.

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Diese Termine und Fristen ergeben sich in erster Linie aus dem Vertragsinhalt des jeweiligen Dauerschuldverhältnisses.

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Die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ist eine auf Vertragsauflösung gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung, die unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung hat.

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