Definitions of „Eigentumsvorbehalt“ in the Dictionary of German Spelling

der E̱i̱·gen·tums·vor·be·halt <-(e)s, -e> LAW

die Festlegung, dass eine gekaufte Ware bis zur Bezahlung dem Eigentümer gehört

etwas unter Eigentumsvorbehalt liefern

Usage examples with Eigentumsvorbehalt

etwas unter Eigentumsvorbehalt liefern

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

H hat durch die Veräußerung unter Eigentumsvorbehalt, da der Kaufpreis noch nicht bezahlt worden war, kein Eigentum, sondern nur ein Anwartschaftsrecht erlangt.

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Hinweis: Bargeschäfte können als die erste und einzige "Rate" nicht mit Eigentumsvorbehalt belegt werden.

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Eine andere Form der dinglichen Sicherung ist der Eigentumsvorbehalt.

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In der österreichischen Rechtsordnung ist der Eigentumsvorbehalt ebenfalls anerkannt.

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Streng genommen erfasst nämlich die Standard-Negativerklärung auch durch Eigentumsvorbehalt gesicherte Lieferantenkredite, denn der Eigentumsvorbehalt ist „Sicherheit für dritte Gläubiger“.

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Es kann gemindert oder ausgeschaltet werden durch die Lieferung unter Eigentumsvorbehalt oder durch eine Delkredereversicherung.

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Beim Eigentumsvorbehalt handelt es sich um eine Übereignung einer beweglichen Sache unter einer aufschiebenden Bedingung.

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Daher begründet auch der verlängerte Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz des Käufers lediglich ein Absonderungsrecht, sobald der Vorbehaltskäufer den Kaufpreis vollständig bezahlt.

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Nicht zu den Nebenrechten gehören die nicht-akzessorischen selbständigen Sicherungsrechte wie Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretung, Grundschuld, Sicherungsgrundschuld, Sicherungsübereignung, Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen und Garantie.

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Bei Unwirksamkeit der Erweiterungsabrede bleibt jedoch ein einfacher Eigentumsvorbehalt aufrecht.

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