Definitions of „Eingriffsermächtigung“ in the Dictionary of German Spelling

die E̱i̱n·griffs·er·mäch·ti·gung LAW

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German

Es bedarf vielmehr nach dem Prinzip vom Vorbehalt des Gesetzes einer gesetzlichen Eingriffsermächtigung.

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Dann soll – was die Literatur allerdings überwiegend ablehnt – eine Aufgabenzuweisung als Eingriffsermächtigung genügen.

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Für eine vorbeugende Gewahrsamnahme zwecks Durchführung einer reibungslosen und störungsfreien Durchsuchungsmaßnahme gibt es, auch bei einer befürchteten Störung, keine Eingriffsermächtigung.

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Einfache und qualifizierte Gesetzesvorbehalte können das Grundrecht unmittelbar einschränken („self-executing“) oder die Verwaltung erst zu Eingriffen ermächtigen (Eingriffsermächtigung).

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Die Eingriffsermächtigung folgen dem Prinzip der Spezialermächtigung.

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Dies muss sich grundsätzlich aus einem grundrechtsbeschränkenden Parlamentsgesetz ergeben (Eingriffsermächtigung).

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Wegen dieser grundrechtlichen Bedeutung muss die Eingriffsermächtigung als Befugnisnorm scharf unterschieden werden von einer bloßen Aufgabenzuweisungsnorm.

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Der Vorbehalt des Gesetzes erfordert also eine hinreichende Bestimmtheit der Eingriffsermächtigung (Bestimmtheitsgebot).

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Aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht ist diese Eingriffsermächtigung gegenwärtig ohne Funktion.

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Dies stellt eine Eingriffsermächtigung dar.

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