Definitions of „Eintragungsverfahren“ in the Dictionary of German Spelling

das E̱i̱n·tra·gungs·ver·fah·ren LAW

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German

Das Widerspruchsverfahren ist dem Eintragungsverfahren nachgeschaltet und endet entweder mit einer Löschung oder Teillöschung der neu eingetragenen Marke (bzw. Schutzentziehung der internationalen Marke im Inland), oder der Widerspruch wird zurückgewiesen.

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Eintragungsgrund, Eintragungserfordernis und Eintragungsverfahren sind nicht einheitlich geregelt, sondern von der Registerart abhängig.

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Im Eintragungsverfahren werden die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart nicht geprüft, sondern nur formale Voraussetzungen für die Registrierung.

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Dem Grundbuchamt kommt beim Eintragungsverfahren eine wesentliche Rolle zu, weil es die Eintragungsreihenfolge festlegt und damit über die im Grundbuch eingetragene Rangfolge entscheidet.

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Dem Grundbuchamt kommt beim Eintragungsverfahren eine wesentliche Rolle zu, weil es die Eintragungsreihenfolge mehrerer im selben Grundbuch einzutragenden Rechte festlegt und damit über die im Grundbuch eingetragene Rangfolge entscheidet.

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Dadurch wird ein schnelles Eintragungsverfahren erreicht, so dass der Inhaber aus dem Gebrauchsmuster sehr schnell Rechte geltend machen kann, ohne ein evtl.

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Ohne eine Zentralstelle für das Eintragungsverfahren mit übergreifendem Register aller Zeichen, war weder eine einheitliche Eintragungspraxis, noch ein zuverlässiger Gesamtüberblick über die eingetragenen Zeichen möglich.

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Werden keine Kollisionsgefahren gesehen, dann steht dem Eintragungsverfahren zunächst nichts mehr entgegen.

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Die Modalitäten des Eintragungsverfahrens sind durch Verordnung des Bundesjustizministeriums festgelegt ([VergWerkeRegV]).

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