Definitions of „Entschließungsantrag“ in the Dictionary of German Spelling

der Ent·schli̱e̱·ßungs·an·trag

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German

Statt einer Beteiligung des Landtages in Form eines Entschließungsantrags, wäre, so das Gericht, ein Nachtragshaushalt notwendig gewesen.

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Zwei Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen dazu wurde abgelehnt.

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Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun.

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Mit dem Entschließungsantrag wollten die Antragsteller die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auffordern.

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Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages sind der Dringlichkeitsantrag und der Entschließungsantrag.

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Der Entschließungsantrag selbst hat keine konkreten Folgen, sondern eher symbolischen Charakter.

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Neben den Gesetzesinitiativen im eigentlichen Sinn werden auch regelmäßig Entschließungsanträge als Bundesratsinitiativen bezeichnet und entsprechend in den Auflistungen der Länder geführt.

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Mit Ausnahme der öffentlichen Anhörungen und der in bestimmten Fällen vorgeschriebenen öffentlichen Erörterung eines Gesetzentwurfs oder Entschließungsantrags bleiben die Ausschussmitglieder bei ihren Sitzungen unter sich.

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Dem Parteitag lagen fünf Entschließungsanträge des Bundesfrauenausschusses der Partei vor.

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