Definitions of „Erlaubnisvorbehalt“ in the Dictionary of German Spelling

der Er·la̱u̱b·nis·vor·be·halt LAW

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German

Das Kernstück des österreichischen Datenschutzrechts ist das Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt.

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Zudem hat der Erlaubnisvorbehalt den Zweck, dass Bankgeschäfte nur von Unternehmen betrieben werden dürfen, die der ständigen Bankenaufsicht unterliegen und Mitglied einer Entschädigungseinrichtung deutscher Banken sind.

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Alle aktiven Maßnahmen an einem Denkmal standen unter einem Erlaubnisvorbehalt.

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Eine solche Satzung kann jedoch kein Bauverbot aussprechen, sondern nur ein Veränderungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt.

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Somit steht das Recht, zu bauen, grundsätzlich unter einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

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Bei diesen Daten ist das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt durch einen Ausnahmekatalog noch enger definiert und eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen notwendig.

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Ein Rationalisierungskartell konnte deshalb nach § 5 auf Antrag vom allgemeinen Kartellverbot freigestellt werden (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).

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Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt geht ursprünglich auf das deutsche Datenschutzrecht zurück.

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Dazu setzt der Erlaubnisvorbehalt nicht erst beim Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte an, sondern erfasst die gesamte Geschäftstätigkeit einschließlich der Vorbereitung des konkreten Vertragsabschlusses.

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Auch hier gelten umfassende Verbote mit Erlaubnisvorbehalt.

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