Definitions of „Ersatzanspruch“ in the Dictionary of German Spelling

der Er·sạtz·an·spruch LAW

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German

Die Praxis, nur störfallbedingte Schäden zu versichern, wie dies bei zivilrechtlichen Ersatzansprüchen nach dem Umwelthaftungsgesetz der Fall ist, wurde auch in diesen Allgemeinen Bedingungen angewendet.

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Während der Ersatzanspruch aus § 816 Abs.

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Der Ersatzanspruch ist geschützt vor Exekution außer für offene Unterhaltszahlungen.

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Werden diese verletzt, liegt ein Reisemangel vor, der den Passagier zu Preisminderungen, Ersatzansprüchen oder Entschädigungen berechtigen kann.

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Bei Erstattungsansprüchen aufgrund zu viel gezahlter Leistungen, etwa aufgrund eines vorläufigen Bescheids, beträgt die Aufrechnungssumme 10 % des Regelbedarfs, bei Ersatzansprüchen aufgrund sozialwidrigen Verhaltens 30 %.

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Entsprachen die Verwendungen dagegen nicht dem Interesse oder Willen des Eigentümers, ist sein Ersatzanspruch nach nach den Regeln des Bereicherungsrechts beschränkt.

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Bei einem Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht kann sich jedoch sein Ersatzanspruch kürzen.

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Kommen aber von vornherein keine Ersatzansprüche in Betracht, etwa weil der Fahrer des Unfallwagens der einzige Geschädigte ist, entfällt die Wartepflicht.

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Der Betroffene müsste also eine Verletzung seiner Rechte dulden und könnte erst im Anschluss Ersatzansprüche geltend machen.

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Zum Schutz gegen rechtswidrige Eingriffe bestehen Abwehr- und Ersatzansprüche.

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