Definitions of „Erteilungsverfahren“ in the Dictionary of German Spelling

das Er·te̱i̱·lungs·ver·fah·ren

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German

Als Abschluss des Erteilungsverfahrens werden der Hinweis auf die Erteilung des Patents und die Patentschrift veröffentlicht (Art. 98 EPÜ).

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Weiterhin wird geprüft, ob der Anmelder berechtigt ist, selbst das Erteilungsverfahren zu betreiben, oder ob er einen Vertreter benennen muss (Abschnitt Vertretung).

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Das Erteilungsverfahren erstreckt sich von der Patentanmeldung bis zur Erteilung des Patents bzw. bis zur Zurückweisung oder Zurücknahme der Anmeldung.

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Besonders einfach ist die Eingabe Dritter im europäischen Erteilungsverfahren zu bewerkstelligen.

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Das Erteilungsverfahren beginnt mit dem Einreichen einer Patentanmeldung.

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