Definitions of „Feststellungsklage“ in the Dictionary of German Spelling

die Fẹst·stel·lungs·kla·ge LAW

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German

Hiernach ist für Klagen, die sich lediglich gegen die Vollstreckung richten, die allgemeine Feststellungsklage die richtige Klageart.

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Es gibt weitere Varianten: die negative Feststellungsklage, die Gegenabmahnung, die Abgabe oder Nichtabgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung.

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Der Wegfall des Widerspruchsverfahrens betrifft auch nicht die Fälle einer allgemeinen Leistungsklage und Feststellungsklage bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage.

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Bedarf es keines Kündigungsschutzantrages zur Vermeidung einer Fiktion der Wirksamkeit der Kündigung, so stellt sich die Frage nach dem für eine bloße Feststellungsklage notwendigem Feststellungsinteresse.

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Feststellungsklagen sind lediglich zulässig, insoweit sie das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses betreffen.

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Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses kann mit Hilfe einer Feststellungsklage gerichtlich festgestellt werden.

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Für andere Begehren, etwa die Rechtmäßigkeitskontrolle eines in der Vergangenheit liegenden Sachverhalts, ist die Feststellungsklage statthaft.

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Jedoch kann ein Staatsanwalt immer eine Feststellungsklage einleiten, die entweder die Nichtigkeit einer Ehe oder aber das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe überprüft.

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Nach überwiegender Auffassung ist die analoge Fortsetzungsfeststellungsklage als Feststellungsklage nicht fristgebunden.

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Dagegen wird bei der Verpflichtungsklage und der Leistungsklage, grundsätzlich auch bei einer Feststellungsklage, auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt.

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