Definitions of „Fortgeltung“ in the Dictionary of German Spelling

die Fọrt·gel·tung LAW

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German

1 die Fortgeltung der bisherigen Rechte, soweit im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

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Seine Fortgeltung nach 1945 war zunächst umstritten, wurde jedoch von der Bundesregierung 1957 anerkannt, sodass es formell noch heute in Kraft ist.

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Die Fortgeltung des eigentlich vorkonstitutionellen Lagerstättengesetzes und seiner Ausführungsverordnung ergibt sich aus Art. 123 Abs.

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Zudem werden Bund und Länder innerhalb bestimmter Fristen zu Verordnungen über die vorübergehende Fortgeltung alten Rechts ermächtigt.

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Dies zeigt sich etwa an seinem Sondervotum zur Sicherungsverwahrung, in dem er sich im Gegensatz zur Senatsmehrheit für die Nichtigkeit der entsprechenden Gesetze statt für ihre übergangsweise Fortgeltung aussprach.

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Diese Fortgeltung sei vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nicht getragen.

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Schließlich habe man das Problem in der allgemeinen Formulierung des Artikel 123 des Grundgesetzes über die Fortgeltung von Recht und Verträgen versteckt.

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Am folgenden Tag legte der Zar einen Throneid ab, in welchem er die Fortgeltung der Verfassung, der Standesrechte sowie der Religion zusicherte.

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Die Fortgeltung der Grundsätze über die unmittelbare Wirkung von Richtlinien erst nach Fristablauf für den Marktbürger gilt weiter für Art. 288 AEUV.

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Diese betrafen insbesondere die vorläufige Haushalts- und Finanzplanung, die Fortgeltung von Flächennutzungs- und Gebietsentwicklungsplänen, die Besetzung von Beschlussgremien sowie die Überleitung des kommunalen Personals auf die neuen Gemeinden.

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