Definitions of „Gebührenpflicht“ in the Dictionary of German Spelling

die Ge·bü̱h·ren·pflicht

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German

In der Praxis waren für das Anmeldewesen, aber insbesondere auch für die Kontrolle der Gebührenpflicht die Polizeibehörden zuständig, was die öffentliche Diskussion über das Gebührenwesen bis heute nachhaltig beeinflusst.

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Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind mobile Empfangsgeräte wie Autoradios oder Mobiltelefone.

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Er definierte Ausnahmen von der Gebührenpflicht sowie Möglichkeiten, von der Gebührenpflicht befreit zu werden.

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Die Gebührenpflicht wurde damit auf eine Gebühr je Betriebsgelände reduziert, was für Filialisten jedoch nur eine geringfügige Erleichterung ist.

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Die Gebührenpflicht hierfür war allerdings bis Ende 2006 ausgesetzt.

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Auch Jugendherbergen und vergleichbare Einrichtungen fallen grundsätzlich unter die Gebührenpflicht.

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Gleiches gilt für vormals aus anderen Gründen von der Gebührenpflicht Befreite, deren Befreiungsgrund nach dem neuen Modell entfällt, beispielsweise die meisten Schwerbehinderten.

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Eine Ordnungswidrigkeit beging, wer seine Gebührenpflicht nicht innerhalb eines Monats anzeigte oder fällige Beiträge nicht vollständig innerhalb von sechs Monaten zahlte.

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Die Gebührenpflicht nach dem GebG entsteht grundsätzlich bei der Unterzeichnung der physisch vorhandenen Urkunde.

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Durch den durch die Gebührenpflicht neu entstandenen Bedarf nach Ausweichrouten wurden diese in den Jahren darauf erstmals mit Wegweisung versehen, die wertvoll für Rad- und Mopedverkehr ist.

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