Definitions of „Gebührensatzung“ in the Dictionary of German Spelling

die Ge·bü̱h·ren·sat·zung

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German

Der Kammerversammlung obliegen Beschlussfassungen zu den Satzungen zur Wahl-, Berufs- und Weiterbildungsordnung, dem Haushaltsplan, den Beitrags- und Gebührensatzungen und der Besetzung und der Einsetzung von Ausschüssen.

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Die Rechtsgrundlage für den Erlass von entsprechenden Gebührensatzungen sind die Kommunalabgabengesetze der einzelnen Bundesländer.

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Sie unterliegen den Trägern der Einrichtung, oder den Gebührensatzungen der jeweiligen Kommune.

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Bezüglich der Ausgestaltung dieser Gebührensatzungen gibt es keine Standards, was einer Vergleichsbetrachtung schwierig macht.

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