Definitions of „Geheimhaltungspflicht“ in the Dictionary of German Spelling

die Ge·he̱i̱m·hal·tungs·pflicht LAW

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German

Geschützt ist diese Geheimhaltungspflicht auch vor der Pflicht eines Ministers, dem Parlament Auskunft zu erteilen.

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Der Minister gab dazu keine Auskunft und berief sich auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht.

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Hier sind unter anderem die Geheimhaltungspflicht für 50 Jahre, die Beschränkung auf drei Preisträger je Kategorie sowie das Verbot der Vergabe an Verstorbene enthalten.

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Jedoch kommt kein Anzeigerecht denjenigen Personen zu, die einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, sofern kein diesbezüglicher Rechtfertigungsgrund vorliegt.

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Es gab aber keine allgemein anerkannte Festlegung des Umfangs der Geheimhaltungspflicht, und von Strafbestimmungen für den Fall einer Übertretung ist nichts bekannt.

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Diesem Gesetz fehlten jedoch wesentliche materielle Bestimmungen, wie z. B. zur Auskunfts- und Geheimhaltungspflicht.

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Der arbeitsrechtliche Geheimnisverrat erfasst auch Personen, die keiner besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen, denen aber ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden ist.

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Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen „Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ gegen sie eingeleitet, das jedoch eingestellt wurde.

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Um die Mitglieder nicht der Gefahr der Verfolgung auszusetzen, galt strengste Geheimhaltungspflicht.

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Der Geheimhaltungspflicht unterliegen auch Personen, denen bloß einzelfallweise ein Amt übertragen wird (zum Beispiel gerichtlich eingesetzte Übersetzer oder Sachverständige).

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