Definitions of „Generalklausel“ in the Dictionary of German Spelling

die Ge·ne·ra̱l·klau·sel LAW

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German

Ihre Grenze findet die Generalklausel in schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, da es für diese nach der Wesentlichkeitstheorie einer bestimmteren Norm bedarf.

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Eine weitere sensible Frage ist, wie die Generalklauseln mit Inhalt gefüllt werden, es können hier auch Unrechtsideologien Tür und Tor geöffnet werden.

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Ist der Anwendungsbereich einer Standardmaßnahme eröffnet, ist ein Rückgriff auf eine Generalklausel damit ausgeschlossen.

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Seit der Reform sind Detailregelungen für Fahndungsmaßnahmen, spezielle Eingriffsbefugnisse anstatt einer Generalklausel, sowie die Zulässigkeit und Grenzen der strafrechtlichen Verarbeitung von personenbezogenen Daten bereichsspezifisch geregelt.

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Gegen die Verwendung von Generalklauseln spricht die mangelnde Rechtssicherheit.

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1 Satz 2, § 7 KSchG, vermittelt über die Generalklausel des § 10 Abs.

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Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist.

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Die Voraussetzung des öffentlichen Interesses stellt eine auslegungsbedürftige Generalklausel dar.

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Im Alltag der Polizei- und Ordnungsbehörden bleiben die auf die Generalklausel gestützten Maßnahmen gleichwohl vielgestaltig, insbesondere weil immer wieder neue Gefahrenlagen auftreten.

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Dem englischen Recht ist eine Generalklausel für zivilrechtliche Haftung fremd.

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