German Spelling Dictionary

Definitions of „Gerichtsgebühren“ in the Dictionary of German Spelling

Ge·rịchts·ge·büh·ren pl

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German
Der Erbrichter erhielt einen Teil der Gerichtsgebühren und der fälligen Bußgelder, zumeist ein Drittel.
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Im gerichtlichen Verfahren bestimmt sich demnach der Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften.
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Er verwaltete die Sieglerkasse und damit die Einnahmen aus Gerichtsgebühren, die er jährlich mit der Hofkammer abrechnete.
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In dieser Zeit setzte er sich erfolgreich für die Reform des Geschworenenwesens ein und unterstützte Gesetzgebung zur Vereinfachung der Bezahlung von Gerichtsgebühren.
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Beispielsweise mussten viele Adlige auf Gerichtsgebühren verzichten, da die Landesherren die Gerichtsbarkeit im Zuge der Herrschaftsverdichtung an ihre Höfe zogen.
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Der König bezog seine Einkünfte aus feudalen Abgaben seiner Vasallen, aus der Steuer der Tallage und aus Gerichtsgebühren.
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In den meisten Fällen werden für gewisse Verfahrensschritte eine gewisse Anzahl streitwertabhängiger Gerichtsgebühren berechnet.
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Um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen, beschloss der Kongress 1907 in einem Haushaltsgesetz, den Cherokee finanzielle Mittel zur Erstattung von Anwaltskosten und Gerichtsgebühren bereitzustellen.
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Der dritthöchste Beamte war der (auch Kellner genannte) Rentmeister, der für die Erhebung der Steuer, die Verwaltung der Hofgüter und die Gerichtsgebühren und Strafgelder zuständig war.
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Der Stuhlherr erhielt einen Teil der Gerichtsgebühren.
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