Definitions of „Gesamtrechtsnachfolge“ in the Dictionary of German Spelling

die Ge·sạmt·rechts·nach·fol·ge LAW

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German

Mit diesem erfolgte eine Erweiterung der Ausnahmen zum Erwerb eigener Aktien, um die Ausgabe als Arbeitnehmeraktie, zur Abfindung von Aktionären und im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge.

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Andererseits erfolgt keine Vermögensübertragung, es liegt also auch kein Fall der Gesamtrechtsnachfolge vor.

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Im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge kann dann diese Zweckgesellschaft Forderungsinhaberin der zu übertragenen Kreditpakete werden.

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Mit den säkularisierten Gütern übernahmen die Staaten aber im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auch die darauf lastenden Unterhaltsverpflichtungen für Kirchenbedienstete und die Kirchenbaulast.

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Eine Gemeinde kann selbstständiges Sondervermögen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen), bestehende Regie- und Eigenbetriebe im Weg der Gesamtrechtsnachfolge in Kommunalunternehmen umwandeln.

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Bestehende Regie- und Eigenbetriebe können auf das gemeinsame Kommunalunternehmen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge ausgegliedert werden, zumeist kann auch ein Zweckverband in ein gemeinsames Kommunalunternehmen umgewandelt werden.

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Da die Umfirmierung im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge stattfand, blieben sämtliche Kundenvereinbarungen und -verträge aufrecht.

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Es handelte sich dabei um eine Gesamtrechtsnachfolge; das bedeutet, dass alle Verträge automatisch auf die neue Gesellschaft übergingen.

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Nicht von einer Zustimmung der Gesellschaft abhängig hingegen sind gesetzlich vorgesehene Übertragungsfolgen wie die Gesamtrechtsnachfolge durch Erbschaft oder Vereinbarung einer Gütergemeinschaft unter Eheleuten.

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Für die Vermögenswerte und Schulden ergibt sich somit eine Gesamtrechtsnachfolge.

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