German Spelling Dictionary

Definitions of „Geschäftsbesorgungsvertrag“ in the Dictionary of German Spelling

der Ge·schạ̈fts·be·sor·gungs·ver·trag LAW

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German
Der Anweisende kann vom Angewiesenen aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag die Auszahlung an den Auszahlungsempfänger verlangen, ohne dass der Auszahlungsempfänger (vor Annahme der Anweisung) ein Recht auf die Leistung erhält.
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Per definitionem unentgeltliche Rechtsgeschäfte sind im deutschen Recht beispielsweise der Auftrag (im Gegensatz zum entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag), die Leihe (sonst spricht man von Miete), die Schenkung (sonst Kauf) und die Bürgschaft.
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Für ihr Kreditrisiko und die dem Geschäftsbesorgungsvertrag zugrunde liegende Dienstleistung erhält die Bank gemäß Kreditvertrag eine nach der Höhe und Risiko des Avalkredits berechnete Avalprovision.
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Bei einzelnen Vertragstypen ergibt sich die Einordnung als Werkvertrag erst durch die im Einzelfall getroffenen Regelungen (z. B. Geschäftsbesorgungsvertrag, dieser kann auch einen Dienstvertrag darstellen).
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Er beinhaltet die Lieferung von Waren (Kaufvertrag) oder die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Maklervertrag, Partnerschaftsvermittlung, Vermittlung von Reiseleistungen).
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Es liegt dann entweder eine Inkassozession auf Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Dienstleistungscharakter vor (, ff.
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Die Rechtsbeziehung, die im Deckungsverhältnis den Angewiesen unmittelbar gegenüber dem Anweisenden verpflichtet, ein „Geschäft“ des Anweisenden zu besorgen, ist in der Regel ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit werkvertraglichem Inhalt.
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Der entgeltliche Geschäftsbesorgungsvertrag wird in aller Regel in der Form des Dienstvertrags geschlossen, wenn die Beratungstätigkeit als solche Vertragsgegenstand ist.
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Die Verpflichtung zur Einlösung ergibt sich dabei nicht aus dem Scheckrecht, sondern aus dem Scheckvertrag (Geschäftsbesorgungsvertrag) zwischen dem Kreditinstitut und dem Aussteller des Schecks.
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Der Speditionsvertrag ist danach ein handelsrechtlicher Sonderfall des Geschäftsbesorgungsvertrages.
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