Definitions of „Gesetzblatt“ in the Dictionary of German Spelling

das Ge·sẹtz·blatt

Usage examples with Gesetzblatt

Gesetzblatt für Gesetze und Rechtsverordnungen, herausgegeben vom Ministerium für Justiz

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German

Sämtliche Informationen kamen im Anzeiger aus amtlichen Quellen und waren meist mit Auszügen der Gesetzblätter belegt.

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Kein Gesetz war gültig, wenn es nicht im Gesetzblatt verkündet worden war (und).

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Eine Publikation der Reichsgesetze in den entsprechenden Gesetzblättern der Einzelstaaten war für die Gültigkeit der Reichsgesetze nicht notwendig.

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Noch befremdender war es, dass nach monatelangem Zuwarten von diesem Landtagsbeschluss in keinem Gesetzblatt zu lesen war und die Gemeinde von der burgenländischen Landesregierung nicht in Kenntnis gesetzt wurde.

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Die von den Landtagen verabschiedeten Gesetze wurden in den Gesetzblättern veröffentlicht.

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Später ist der ursprüngliche lange Titel aus den Gesetzblättern verschwunden, während die damalige Kurzfassung des Titels heute als Langfassung gilt und ein Kurztitel nicht mehr existiert.

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Am Tag nach dem (auf der Titelseite des Gesetzblattes ausgewiesenen) Kundmachungsdatum erwächst es in Rechtskraft, wenn im Gesetz selbst kein anderer Termin für das Inkrafttreten angeführt ist.

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Weil dabei im Gesetzblatt nur die Textänderungen verlautbart werden, ist die jeweils geltende Fassung ein virtueller, zusammengesetzter Text, der konsolidierte Fassung genannt wird.

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Ab 1955 wurde das Gesetzblatt in zwei Teilen herausgegeben von 1960 bis 1971 wurde zusätzlich ein dritter Teil herausgegeben.

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Daneben werden auch Umgliederungen von Gemeinden und Ortschaften in andere Bezirke dargestellt, jedoch nicht bloße Umgliederungen einzelner Grundstücke, auch wenn diese im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

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