Definitions of „Gesetzeskraft“ in the Dictionary of German Spelling

die Ge·sẹt·zes·kraft LAW

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German

Ihre Entscheidungen haben Gesetzeskraft nachdem sie vom indischen Präsidenten per Unterschrift bekräftigt wurden und können nicht rechtlich angefochten werden.

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So habe die sogenannte „Führerermächtigung“ keine Gesetzeskraft gehabt, der konkrete Ablauf der Tötungen spräche dem Mitleidsargument Hohn und einen gesellschaftlichen Konsens habe es nicht gegeben.

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Er hatte nun die Kompetenz, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen und über Mittelaufnahme und -verwendung zu entscheiden.

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In den Akten mit Gesetzeskraft und immer dann, wenn dieses Statut eine zweisprachige Fassung vorsieht, ist der italienische Wortlaut maßgebend.

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Bis 1974 konnte der Staatsrat Erlasse mit Gesetzeskraft beschließen und Vorlagen an die Volkskammer behandeln.

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Die meisten Handelsbeschränkungen bleiben jedoch weiterhin bestehen, da sie Gesetzeskraft haben und nur vom Kongress aufgehoben werden können.

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So gelten die nicht schriftlich normierten Regeln der Weidgerechtigkeit als mit Usancen vergleichbares Gewohnheitsrecht und entfalten darum Gesetzeskraft.

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Eine Bindung gilt nur für bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetzeskraft erlangen.

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Wichtig war, dass alle nicht in den Codex aufgenommenen Gesetze fortan ihre Gültigkeit verloren, während alle in ihm gesammelten Erlasse unmittelbare Gesetzeskraft erfuhren.

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Im Rechtssystem der Monarchie war die Sanktion vor allem die Genehmigung eines Gesetzesbeschlusses des Parlaments durch den Monarchen (Erteilung der Gesetzeskraft).

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