Definitions of „Gesetzesverletzung“ in the Dictionary of German Spelling

die Ge·sẹt·zes·ver·let·zung

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German

Das bewusste Hinnehmen von Gesetzesverletzungen im staatlichen oder katholischen Kirchenrecht wird ebenfalls als Dissimulation bezeichnet.

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Sie ist begründet, wenn die angefochtene Entscheidung eine Gesetzesverletzung enthält und die Entscheidung darauf beruht.

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War mit der Gesetzesverletzung jedoch ein Nachteil für den Angeklagten verbunden, beseitigt das Höchstgericht den Nachteil, zum Beispiel durch Aufhebung der fehlerhaften Entscheidung und Anordnung eines neuen Verfahrens.

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Eine schwerwiegende Gesetzesverletzung stellte darüber hinaus die bindende Weisung des Obersten Gerichts hinsichtlich der Beweisführung und des Strafmaßes dar.

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Eine Gesetzesumgehung kann keine Rechtsfolgen haben, wenn sie nicht gleichzeitig eine Gesetzesverletzung darstellt.

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Es muss demnach ein Kausalzusammenhang zwischen Gesetzesverletzung und Urteilsinhalt vorliegen.

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Die Offiziere werden beschuldigt, Akten der eigenen Behörde verbrannt zu haben, um damit Misshandlungen von Bürgern durch den Staat und Gesetzesverletzungen zu verschleiern.

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Eine Person wird delinquent, wenn sie vorrangig Einstellungen hat, die Gesetzesübertretungen begünstigen, gegenüber solchen Einstellungen, die Gesetzesverletzungen negativ bewerten.

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Trotz Gesetzesverletzung ist daher kein Revisionsgrund gegeben, wenn ein Fehler gemacht worden ist, der offensichtlich keinen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts gehabt hat.

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Rechtsfolgen treten nur ein, wenn eine Gesetzesverletzung vorliegt.

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