Definitions of „Gesetzeszweck“ in the Dictionary of German Spelling

der Ge·sẹt·zes·zweck

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German

Die einzelnen Rechtsgebiete betrachten die Selbständigkeit wegen des unterschiedlichen Gesetzeszwecks in leicht modifizierter Form.

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Als Gesetzeszweck galt schon damals neben Vergeltung und Prävention eine Beseitigung von als „minderwertig“ beurteilten Tätern.

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Diese Definition ist wegen des Gesetzeszwecks sehr eng gefasst und berücksichtigt nicht die weiteren Funktionen, die allgemein einer Zahlstelle zukommen.

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6 BtMG auch einer der Gesetzeszwecke des Betäubungsmittelgesetzes ist.

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Das Wort Vermögen kommt in vielen Gesetzen vor, es wird dort aber je nach Gesetzeszweck unterschiedlich definiert.

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Das Bundesverfassungsgericht sieht den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens als legitimen Gesetzeszweck an.

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Es handele sich zwar um eine objektive Zulassungsvoraussetzung, diese sei mit dem Gesetzeszweck gerechtfertigt.

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Sollen lediglich bestimmte Normadressaten angesprochen werden, muss die Rechtsnorm sie für den Gesetzeszweck genau festlegen.

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In § 1 ist der Gesetzeszweck genannt.

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Damit verfehlt die Ermessensabwägung den Gesetzeszweck, welcher vorsieht, den Gast vor potentiell gefährlichen Speisen zu schützen, und nicht, den persönlichen Vorlieben von Verwaltungsmitarbeitern Rechnung zu tragen.

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