Definitions of „Gesetzgeber“ in the Dictionary of German Spelling

der Ge·sẹtz·ge·ber <-s, -> POL

staatliche Instanz (meist das Parlament), die Gesetze1 verabschiedet

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German

1234/2010 machte umfangreiche Änderungen am bestehenden deutschen Recht erforderlich, die der Gesetzgeber durch Neufassung der Regelungen im Alkoholsteuergesetz umsetzte.

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Als Voraussetzung für die Teilnahme am See- oder Binnenschifffahrtsfunk, beziehungsweise dem Bedienen einer Seefunkstelle oder Küstenfunkstelle, ist vom Gesetzgeber der Besitz eines personengebundenen Funkbetriebszeugnisses vorgeschrieben.

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Mit dieser so gestalteten Anordnung einer Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen hat der Gesetzgeber zugleich eine Beweislastregelung vorgenommen.

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Somit sind die Interessen des Einzelnen in Abwägung zur Gesellschaft gewahrt, soweit sie vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind oder vorhersehbar waren.

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Auch hier schreibt der Gesetzgeber vor, dass die Banken ihre verschiedenen Risikoarten jeweils begrenzen müssen.

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Das Marktortprinzip kann durch den Gesetzgeber durch das Herkunftslandprinzip ersetzt werden.

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Der Gesetzgeber muss sie entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen, er hat jedoch grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraum bei der Wahrnehmung seiner Schutz- und Förderpflichten.

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Dieser Grundsatz beinhaltet folgende Einzelgebote, von denen sich zwei an den Gesetzgeber und zwei an den Rechtsanwender richten.

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Die Haltung der Regierung zog die Verurteilung aus Bereichen der Hongkonger Zivilgesellschaft und der pro-demokratischen Gesetzgeber auf sich.

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Der Gesetzgeber hat die Selbstkontrolle der Wirtschaft durch die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb zugelassen.

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