Definitions of „Gesetzgebungskompetenz“ in the Dictionary of German Spelling

die Ge·sẹtz·ge·bungs·kom·pe·tenz

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German

Der Landtag besitzt Gesetzgebungskompetenz für die Angelegenheiten, die der Selbstverwaltung unterfallen.

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Eine bundeseinheitliche verbindliche Definition des Gefährderbegriffes könnte nur nach vorheriger Änderung des Grundgesetzes erfolgen, weil die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht gem.

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Die Landesverfassungen regeln prinzipiell jene Bereiche, in denen auch die einfache Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt.

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Verfahrensbesonderheiten und Grundlagen der Anwendbarkeit ergeben sich aus dem Recht des jeweiligen Bundeslandes, welches die Gesetzgebungskompetenz für relevante Normen des Kommunalrechts hat.

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In Folge ist die Gesetzgebungskompetenz für den Naturschutz zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

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Die Gesetzgebungskompetenz ist in den Artikeln 70 ff.

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Seit der Föderalismusreform 2006 fällt das Versammlungsrecht in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder.

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Dieses bezog sich hauptsächlich auf den Waffenhandel und den staatlichen Beschuss, da dem Bund noch die Gesetzgebungskompetenz fehlte, auch den Erwerb bundeseinheitlich zu regeln.

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Die Kaiser bedurften des Senates Anerkennung nicht mehr und dessen Gesetzgebungskompetenz wurde bedeutungslos.

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Die örtlichen Verbrauchsteuern stehen in der Gesetzgebungskompetenz der Länder, ihr Ertrag steht den Gemeinden und ggf.

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