Definitions of „Gesetzgebungsnotstand“ in the Dictionary of German Spelling

der Ge·sẹtz·ge·bungs·not·stand

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German

Wenn er dann das Vertrauen erhält, sind die Voraussetzungen für den Gesetzgebungsnotstand nicht mehr gegeben.

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Für eine erneute Erklärung des Gesetzgebungsnotstand muss der Bundeskanzler immer noch im Amt sein.

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Noch nie wurde eine Gesetzesvorlage als dringlich im Sinne des Artikels 81 bezeichnet, noch nie der Gesetzgebungsnotstand erklärt.

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Dann ist der Weg zum Gesetzgebungsnotstand wieder frei.

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Während der übrigen Amtszeit des Bundeskanzlers kann der Gesetzgebungsnotstand nicht mehr erklärt werden.

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Der Bundestag kann jederzeit einen neuen Bundeskanzler wählen und damit den Gesetzgebungsnotstand beenden.

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Eventuell würde für die veränderte Gesetzesvorlage die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes nicht mehr gelten (an der Erklärung muss ja auch der Bundespräsident beteiligt sein).

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Schließlich hätte die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes Auswirkungen außerhalb der Staatsorgane.

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Der Bundestag kann dem Kanzler nicht plötzlich das Vertrauen mit absoluter Mehrheit aussprechen, damit der Regierung das Instrument des Gesetzgebungsnotstandes genommen wird.

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Es stünde nämlich dem Sinn des Artikels 81 entgegen, wenn eine bereits angenommene Gesetzesvorlage noch einmal über den Gesetzgebungsnotstand angenommen werden soll.

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