Definitions of „Gleichheitssatz“ in the Dictionary of German Spelling

der Gle̱i̱ch·heits·satz LAW

der Gle̱i̱ch·heits·(grund)·satz <-es, Gleichheits(grund)sätze>

Grundsatz/-prinzip/-recht der Gleichheit

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German

Für alle Fälle von Ungleichbehandlung gilt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts: „Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet […], wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches entsprechend verschieden zu behandeln.

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Im Normalfall ist der allgemeine Gleichheitssatz nach allgemeiner Ansicht zwischen Privaten nicht anwendbar.

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Anders verfährt das Gericht dagegen bei Verletzungen des allgemeinen Gleichheitssatzes.

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Die Begrenzung der Beihilfegewährung auf die Erhöhungssätze, die für Versicherte im Basistarif der privaten Krankenversicherung gelten, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

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Die Gebührenmaßstäbe müssen dem Gleichheitssatz und dem Äquivalenzprinzip Rechnung tragen.

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Zwar sei die Klausel an einigen Stellen unglücklich formuliert, jedoch sei es schlechthin abwegig, dass die Erklärung einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Abs.

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Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass hoheitliches Handeln gegen den Gleichheitssatz verstößt, erklärt es dieses Handeln für verfassungswidrig.

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Ein Konzept der Freiheit und der Gleichheitssatz, wie sie etwa in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten sind, liegen dem islamischen Fundamentalismus fern.

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Das Bundesverfassungsgericht leitet das Erfordernis eines progressiven Tarifverlaufs aus dem Gleichheitssatz ab.

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Der allgemeine Gleichheitssatz ist einschlägig in Fällen der Gleich- oder Ungleichbehandlung von Sachverhalten oder von Personen(gruppen).

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