Definitions of „Gummiparagraph“ in the Dictionary of German Spelling

der Gụm·mi·pa·ra·graf, der Gụm·mi·pa·ra·graph inf

unpräziser Paragraf

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German

Berufen wird sich dabei in der Regel auf §118 Ordnungswidrigkeitengesetz, "Belästigung der Allgemeinheit", welcher als sogenannter „Gummiparagraph“ Anwendung findet.

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Gleichwohl werden weiter „Gummiparagraphen“ zur Verhängung von Haftstrafen angewandt.

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Insbesondere der § 215 „Rowdytum“ als Gummiparagraph war so unbestimmt formuliert, dass er häufig für politische Verurteilungen genutzt wurde und somit kriminalisierte.

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Das Gesetz war ein so genannter Gummiparagraph und hätte es ermöglicht, dem Einzelnen die Art der Lebensführung vorzuschreiben.

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Artikel 58 war ein sogenannter Gummiparagraph, seine einzelnen Bestimmungen waren weit auslegbar.

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