Definitions of „Härtefallkommission“ in the Dictionary of German Spelling

die Hạ̈r·te·fall·kom·mis·si·on

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Hat der Ausländer das Bundesgebiet bereits verlassen, kann die Härtefallkommission nicht mehr tätig werden.

de.wikipedia.org

Die Härtefallkommission ist zwar organisatorisch bei einer obersten Landesbehörde angesiedelt, unterliegt jedoch nicht deren Weisungen.

de.wikipedia.org

Das praktische Bedürfnis, einen Modus zur Einzelfallkorrektur zu finden, um unerträgliche Härten abzumildern, hat zur Schaffung der Härtefallkommission beigetragen.

de.wikipedia.org

Die Härtefallkommission wird ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig; ein förmliches Antrags- und Bescheidungsrecht des betroffenen Ausländers besteht nicht.

de.wikipedia.org

Einzelfälle für angenommene Härten finden sich zum Teil in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Härtefallkommissionen.

de.wikipedia.org

Alle Regelungen bestimmen, dass sich der Ausländer nur an die Härtefallkommission des Bundeslandes wenden kann, in dessen Bereich die für ihn zuständige Ausländerbehörde liegt.

de.wikipedia.org

Die Härtefallkommission entscheidet in nicht-öffentlicher Sitzung.

de.wikipedia.org

Ob im Übrigen dritte Personen an einer Beratung teilnehmen können, muss die Härtefallkommission in jedem Einzelfall gesondert beschließen.

de.wikipedia.org

Ähnlich wie bei Petitionen kann das jeweilige Innenministerium jedoch gegenüber der Ausländerbehörde anordnen, von der Abschiebung des Ausländers während der Befassung der Härtefallkommission abzusehen.

de.wikipedia.org

Die Härtefallkommissionen haben die Pflicht, jährliche Tätigkeitsberichte zu erstatten, die teilweise auf den Internetseiten der Innenministerien veröffentlicht werden.

de.wikipedia.org