Definitions of „Handlungspflicht“ in the Dictionary of German Spelling

die Hạnd·lungs·pflicht

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German

Bei einer Pflichtenkollision ist stets zu prüfen, ob die Handlungspflichten gleichrangig sind oder nicht.

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Die Schwierigkeit besteht insbesondere darin, dass dem Begriff sowohl Merkmale einer Handlungspflicht als auch einer Zustandspflicht innewohnen, wobei die Zustandspflicht rechtliche und tatsächliche Sachherrschaft miteinander verbindet.

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Denn der Normadressat kann nicht beide Handlungspflichten zugleich erfüllen.

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Ein Unterlassen kann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn eine grundrechtlich gebotene Handlungspflicht besteht.

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Diesem bürdeten sie bis dahin bereits neben Unterlassungspflichten unter Umständen auch Handlungspflichten im Interesse der Freiheitssicherung auf („Schutzpflicht“).

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Sofern eine Handlungspflicht vollstreckt werden soll, bestimmt sie ferner eine angemessene Frist.

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Es müssen also wenigstens zwei Handlungspflichten kollidieren, wobei die Erfüllung der einen nur auf Kosten der anderen möglich ist.

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Die rechtfertigende Pflichtenkollision gilt nur bei der Kollision von Handlungspflichten, nicht jedoch bei der Kollision von Handlungs- und Unterlassungspflichten.

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Dieses kann auch in einem Unterlassen liegen, wenn positive Handlungspflichten des Staates bestehen.

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Allerdings kann die Entscheidungsfreiheit, ob gehandelt werden soll, zu einer Handlungspflicht verengt sein (sog.

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