Definitions of „Justizbeitreibungsordnung“ in the Dictionary of German Spelling

die Jus·ti̱z·bei·trei·bungs·ord·nung

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German

Bei neueren Änderungsgesetzen fehlt sie daher mitunter, zum Beispiel im Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, das die Justizbeitreibungsordnung ändert.

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Aufgrund der Justizbeitreibungsordnung werden dem Bund und den Ländern zustehende Kosten wie Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Justizverwaltungsabgaben und weitere durch Vollstreckungsbehörden vereinnahmt.

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2016 wurde die Justizbeitreibungsordnung im Rahmen einer Rechtsbereinigung in „Justizbeitreibungsgesetz“ umbenannt und 2017 neu bekannt gemacht.

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