German Spelling Dictionary

Definitions of „Kabinettsbeschluss“ in the Dictionary of German Spelling

der Ka·bi·nẹtts·be·schluss POL

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German
Der Standort wurde erst 1999 per Kabinettsbeschluss aufgegeben.
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Am 1. Juni 2005 wurde die Bayerische Landeshafenverwaltung nach einem Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2004 in die Rechtsform GmbH & Co.
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Ihr Präsident und die vier weiteren Vorstandsmitglieder werden nach entsprechendem Kabinettsbeschluss auf Vorschlag des Regierungschefs vom italienischen Staatspräsidenten für eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren ernannt.
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Die Regierungen sind lediglich als Ganzes antragsberechtigt, weshalb ein Antrag einen entsprechenden Kabinettsbeschluss erfordert.
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Die Gründung einer Kirchengemeinde per Kabinettsbeschluss ist historisch wohl einmalig.
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Letztlich aber bedurfte ein Kabinettsbeschluss der Stimmenmehrheit, sodass ein Kanzler oder Minister überstimmt werden konnte.
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Aus rechtlicher Sicht hatten Reichskommissare den Vorteil, dass sie kraft der Amtsgewalt des Reichskanzlers ernannt werden konnten, ohne dass dafür ein Kabinettsbeschluss notwendig war.
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Zuvor hatte bereits die japanische Regierung einen Kabinettsbeschluss gefasst, die Olympiabewerbung zu unterstützen.
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Diese unterbreitete der Bundesregierung Vorschläge zur marktwirtschaftlichen Ordnung, die zu einem erheblichen Teil Kabinettsbeschlüsse wurden.
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Der potentielle Standort wurde erst 1999 per Kabinettsbeschluss aufgegeben.
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"Kabinettsbeschluss" in the monolingual German dictionaries


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