Definitions of „Kann-Bestimmung“ in the Dictionary of German Spelling

die Kạnn·be·stim·mung, die Kạnn-Be·stim·mung LAW

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German

Die Einrichtung von Kehrbezirken war also eine „Kann-Bestimmung“; von ihr wurde sehr unterschiedlich Gebrauch gemacht.

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Jedenfalls gewährt eine Kann-Bestimmung aber einen größeren Ermessensspielraum als eine Soll-Vorschrift.

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Im Hochschulrahmengesetz von 1976 wurde die verfasste Studentenschaft – als Ergebnis eines Bund-Länder-Kompromisses und anders als ursprünglich geplant – schließlich nur noch als Kann-Bestimmung aufgenommen.

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Lediglich als Kann-Bestimmung wurden bis zu vier Wochen Krankengeld für Schwangere festgelegt, wenn sie für diese Zeit vor der Geburt auf Erwerbsarbeit verzichteten.

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Die Versorgung des Auslands sei im Rundfunkgesetz nur noch als Kann-Bestimmung enthalten.

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Bei der Kann-Bestimmung für langfristige Verbindlichkeiten handelt es sich um ein Bewertungswahlrecht.

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In allen anderen Bundesländern ist es eine „Kann-Bestimmung“.

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Diese Versammlung – vom Gesetzgeber als „Kann-Bestimmung“ ausgestaltet – entscheidet in einem solchen Fall anstelle einer körperschaftlichen Organisation.

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