German Spelling Dictionary

Definitions of „Kartellsenat“ in the Dictionary of German Spelling

der Kar·tẹll·se·nat

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German
Seit 1973 war er zugleich Mitglied im Kartellsenat.
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Er übernahm dort auch den Vorsitz des sogenannten Kartellsenates und konnte dadurch u. a. Einfluss auf die Rechtsprechung zum erst kurz vorher in Kraft getretenen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nehmen.
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Außer den Zivilsenaten gibt es bei den Oberlandesgerichten und beim Bundesgerichtshof noch Strafsenate und Spezialsenate (z. B. für Anwaltssachen, für Landwirtschaftssachen, Kartellsenat).
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Zivilsenats als auch des Kartellsenats maßgeblich mitbeeinflusst.
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Zudem übernahm er, einer längeren Tradition entsprechend, den Vorsitz im Kartellsenat.
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Er verfasste viele richtungweisende Entscheidungen des Patent- und Kartellsenats.
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Es handelt sich um den zehnten von dreizehn Senaten (ohne Spezialsenate wie Kartellsenat oder Senat für Landwirtschaftssachen), die sich mit Zivilsachen befassen.
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Des Weiteren ist er Mitglied des Kartellsenats, des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen und des Senats für Wirtschaftsprüfersachen.
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Der Kartellsenat am Bundesgerichtshof hat solche Demarkationen für kartellrechtswidrig und unzulässig erklärt.
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Während ihrer dreijährigen Abordnung an den Bundesgerichtshof in den Jahren 2004 bis 2007 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin dem Kartellsenat und dem Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofes zugewiesen.
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