Definitions of „Kontrollpflicht“ in the Dictionary of German Spelling

die Kon·t·rọll·pflicht

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German

Der Bezug ist bewilligungspflichtig und die Verwendung von mehr als 10 g pro Jahr führt zu einer behördlichen Kontrollpflicht im Sinne der Betäubungsmittelkontrollverordnung.

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Daraufhin entwickelte sich eine lebhafte Debatte über die Notwendigkeit einer genauen rechtlichen Regelung des Blutspendewesens mit umfassenden Kontrollpflichten, die schließlich im Erlass des ersten Transfusionsgesetzes im Jahre 1998 mündete.

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Teile der Sozialbehörden fühlten sich durch die neu geschaffenen Kontrollpflichten überlastet.

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Das Geld bleibt öffentliches Geld der lokalen Behörde, die die Zahlungen veranlasst, daher müssen die Empfänger ihre Ausgaben einzeln belegen, so dass die lokale Behörde ihrer Kontrollpflicht nachkommen kann.

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Deswegen warnen sie vor nicht kontrollierbaren juristischen Konsequenzen und kritisieren, dass der Staat versuche, der Wirtschaft eine Kontrollpflicht aufzuerlegen, der er selbst nicht nachkommen könne.

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Dabei wird die gesamte Verantwortung über das Fahrzeug an den Staupiloten abgegeben und es besteht keine Kontrollpflicht durch den Fahrer.

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Der Einstiegstarif überträgt dadurch die Kontrollpflicht vom Verkehrsunternehmen auf den Fahrgast.

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Die Interne Revision übernimmt eine wesentliche Funktion zur Unterstützung der Krankenhausleitung bei der Erfüllung der ihr obliegenden Kontrollpflicht.

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In der Rechtswissenschaft wird die Widerspruchslösung weitgehend kritisch gesehen, da sie dem Verteidiger oder dem belehrten Beschuldigten umfangreiche Kontrollpflichten auferlegen, die das Gericht tragen sollte.

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Diese unabdingbare Kontrollpflicht muss bei einem Vorfall (z. B. Unfall) nachgewiesen werden.

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