German Spelling Dictionary

Definitions of „Löschungsantrag“ in the Dictionary of German Spelling

der Lọ̈·schungs·an·trag LAW

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German
Ein Nießbrauch wird gelöscht durch Löschungsantrag und Löschungsbewilligung.
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3 GebrMG geht hervor, dass für einen Beschluss, durch den über den Löschungsantrag entschieden wird, die Gebrauchsmusterabteilung zuständig ist.
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Löschungsantrag und Löschungsbewilligung müssen nicht physisch verbunden – beispielsweise geöst – sein, die getrennte Einreichung ist ohne weiteres möglich.
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Somit ist der Löschungsantrag das einzige förmliche Verfahren, in dem ausdrücklich die Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters überprüft werden kann.
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Gegen die Eintragung wurde 2013 Löschungsantrag aufgrund Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse eingereicht.
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Soll mithin eine Grundschuld gelöscht werden, so stellt meist der Schuldner den Löschungsantrag und der Kreditgeber muss bewilligen, also der vorgesehenen Löschung im Wege der öffentlichen Beglaubigung zustimmen.
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In allen Registern herrscht das so genannte Antragsprinzip vor, wonach die Beteiligten auch einen Löschungsantrag für eingetragene Rechte oder Tatsachen beim zuständigen Register meist formgerecht zu stellen haben.
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Materiell werden im Einspruch und der Nichtigkeitsklage im Wesentlichen die gleichen Fragen wie in einem Löschungsantrag diskutiert, aber eben ein Patent betreffend, nicht ein Gebrauchsmuster.
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Unzulässig ist regelmäßig auch der Löschungsantrag des ausschließlichen Lizenznehmers.
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Nicht mehr gültige Rechtsverhältnisse in Registern werden meist durch Löschungsantrag dem Register angezeigt.
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