German Spelling Dictionary

Definitions of „Nichtigkeitsabteilung“ in the Dictionary of German Spelling

die Nịch·tig·keits·ab·tei·lung

German

Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft. de.wikipedia.org

Ursprünglich entschied er nur über Berufungen gegen Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes. de.wikipedia.org

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