Definitions of „Nichtigkeitsklage“ in the Dictionary of German Spelling

die Nịch·tig·keits·kla·ge

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German

Sehr oft ist die Nichtigkeitsklage eine Reaktion auf eine Patentverletzungsklage.

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1 des Subsidiaritätsprotokolls als Unterfall der Nichtigkeitsklage ausgestaltet.

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Die Rollen von Kläger und Beklagtem sind in der Nichtigkeitsklage dann verglichen zum Verletzungsfall vertauscht: Der Verletzungsbeklagte wird der Nichtigkeitskläger, der Verletzungskläger wird der Nichtigkeitsbeklagte.

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Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist dafür die Nichtigkeitsklage das Mittel der Wahl.

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Die Nichtigkeitsklage nach der Zivilprozessordnung darf nicht mit der Nichtigkeitsklage (Patentrecht) verwechselt werden, die auf die Beseitigung eines wirksam erteilten (deutschen oder europäischen) Patents zielt.

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Es gibt hierzu beispielsweise das Einspruchsverfahren oder die Nichtigkeitsklage.

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In diesen Fällen konnte vor dem Reichskammergericht nur mit den Rechtsmitteln der Nichtigkeitsklage und des Mandatsprozesses gegen das Urteil vorgegangen werden.

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Der Einspruch kann aber nur befristet nach Patenterteilung erhoben werden, während die Nichtigkeitsklage jederzeit erhoben werden kann.

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In Patentlizenzverträgen werden zur Verringerung der Erlöschungsgefahr oftmals Nichtangriffsabreden getroffen, die es zumindest dem Lizenznehmer verbieten, das Patent durch Nichtigkeitsklage anzugreifen.

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Das deutsche Patentrecht kennen auch das Institut des Nichtigkeitsklage gegen ein Patent.

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