German Spelling Dictionary

Definitions of „Nichtigkeitsverfahren“ in the Dictionary of German Spelling

das Nịch·tig·keits·ver·fah·ren

German

In einem vorangegangenen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren wurde der Schutzbereich des noch davor erteilten Patents erweitert. de.wikipedia.org

Das Einspruchsverfahren ist daher kostengünstiger als das nachfolgend erläuterte Nichtigkeitsverfahren. de.wikipedia.org

In der Praxis betrifft dies regelmäßig die Überarbeitung von Patentansprüchen im Prüfungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren. de.wikipedia.org

Die Verfahrensberechtigung betrifft dann womöglich zu führende Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren, aber ggf. de.wikipedia.org

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