Definitions of „Notstandsverordnung“ in the Dictionary of German Spelling

die No̱t·stands·ver·ord·nung

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German

Die Bundesregierung muss, wenn sie dieses Recht per 'Notstandsverordnung' einschränkt, dem Nationalrat gegenüber detailliert darstellen, welche Gefahren ohne eine vorübergehende Einschränkung des Asylrechts drohen.

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Diese zielten zumeist darauf ab, dirigistische Massnahmen und auf Sondervollmachten gestützte Notstandsverordnungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.

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Im Falle eines Notstandes, beispielsweise einer Naturkatastrophe, kann der Präsident Notstandsverordnungen herausgeben.

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Geprüft wurde auch das Funktionieren der Notstandsverordnungen, um mögliche Gesetzeslücken festzustellen.

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