Definitions of „Patentanmeldung“ in the Dictionary of German Spelling

die Pa·tẹnt·an·mel·dung <-, -en>

mehrstufiges Verfahren, das u.a. eine Prüfung und Bekanntmachung des Antrags auf Patentierung sowie schließlich die Patenterteilung vorsieht

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German

Es gibt derzeit drei und zukünftig womöglich vier Mechanismen, um Länder auszuwählen, in denen aus der europäischen Patentanmeldung heraus ein Patent entstehen soll.

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Er veröffentlichte über 600 wissenschaftliche Aufsätze und Buchbeiträge und rund 70 Patente und Patentanmeldungen (Stand 2019).

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1935 reichte er für eine industrielle Anwendung von Ascorbinsäure drei Patentanmeldungen ein, und die Patente wurden 1939 und 1940 erteilt.

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Erledigt sich die Patentanmeldung zu einem früheren Zeitpunkt, so bleibt es bei der Zweimonatsfrist nach Erledigung der Patentanmeldung bzw. nach Abschluss eines etwaigen Einspruchsverfahrens.

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Oft enthalten Patentanmeldungen Zeichnungen zur Darstellung der Erfindung, ggf.

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Allerdings wurde bei der internationalen Patentanmeldung das Gerät als nicht patentierbar abgelehnt, da die Funktionsweise den allgemein anerkannten Gesetzen der Physik widerspräche.

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Sowohl Patentanmeldungen als auch später darauf erteilte Patente werden amtlicherseits veröffentlicht.

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1 Satz 1 GebrMG der Anmeldetag der früheren Patentanmeldung.

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Bis Ende 2004 wurden 9577 Patentanmeldungen eingereicht und 5571 Patente erteilt.

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Die Patentanmeldung erfolgte im selben Jahr (1937), kommerziell erhältlich war es 1943.

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